Europa nicht ohne Bürger!

 

Am 6. Dezember stimmten Stuttgarter Bürger am Aktionsstand von Mehr Demokratie e.V. mit über 80 Prozent für eine Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung. "Diese Aktion zeigte,"sagt Gertie Brammer, Vorsitzende des Landesverbandes von Mehr Demokratie, " dass die Stuttgarter und Stuttgarterinnen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wollen. Das ist ein Signal an Bundesregierung und Bundestag, auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten." Von 10 Uhr bis 14 Uhr warben Aktive des Landesverbandes auf der Königstraße in Stuttgart für eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung.

 

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen 2004, Silvana Koch-Mehrin, und Vertreter des FDP-Kreisverbandes besuchten den Stand von Mehr Demokratie und warben gemeinsam mit Mehr Demokratie dafür, dass sich die Bürger an der "Volksabstimmung über die Volksabstimmung" beteiligen. Auch Vertreter von ATTAC Stuttgart kamen zum Stand und warben für eine Volksabstimmung. Es zeigte sich, dass die Forderung nach einer Volksabstimmung aus unterschiedlichsten Motiven erfolgt. Während die Befürworter der EU-Verfassung ihre Legitimation durch das Volk anstreben, sehen die anderen dies als eine Möglichkeit zur Verhinderung der Verfassung. Einig waren sich alle mit Mehr Demokratie, die zukünftige EU-Verfassung ist so wichtig, dass die Bürger auf jeden Fall darüber abstimmen sollen. Einig war man sich auch, dass mehr Information und eine breite gesellschaftliche Diskussion über die EU-Verfassung anzustreben sei.

 

Der Landesverband erhofft von der FDP ein ähnliches Engagement bei Thema "Volksgesetzgebung" in Baden-Württemberg: Frau Brammer bat Frau Silvana Koch-Mehrin "sich beim Landesverband der FDP dafür einzusetzen, die in der Koaltionsvertrag mit der CDU vereinbarten Verbesserungen bei kommunalen Bürgerentscheiden mit mehr Nachdruck anzugehen."

Christian Büttner